Allgemein Geschäftsbedingung (AGB)

1. Sämliche Verträge mit der Firma fx-Pack (nachstehend "fx-Pack" unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Andere als die nachfolgend niedergelegten Regelungen werden nur mit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung der Firma fx-Pack wirksam.
2. Mit Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Vertragspartner deren Einbeziehung in den mit der Firma fx-Pack zu schließenden Vertrag zu. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn die Firma fx-Pack einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der fx-Pack gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
4. Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen schriftlich auf einem dauerhaften Datenträger, z. B. per E-Mail, Fax oder Brief dokumentiert werden. Mündliche Nebenabreden sowie Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung durch die Firma fx-Pack.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

1. Angebote auf den Webseiten der Firma fx-Pack sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt.

2. Der Vertrag zwischen dem Kunden und der Firma fx-Pack kommt aufgrund der Bestellung des Kunden durch das Ausfüllen und die Bestätigung des Web-Bestellformulars einerseits und die Bestätigung oder Ausführung der Bestellung durch die Firma fx-Pack andererseits zustande. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Hierbei wird die Eingangsbestätigung automatisch aus dem System der Firma fx-Pack versandt und bedeutet nicht, dass die Ware lieferbar ist. Die Eingangsbestätigung beinhaltet daher keine Liefergarantie. Hiermit wird lediglich der Eingang der Bestellung bestätigt. Die Bestellung selbst wird nur verbindlich, wenn diese seitens der Firma fx-Pack mit einer Auslieferungsbestätigung bestätigt wird oder wenn die Firma fx-Pack der Bestellung durch Zusendung der Ware(n) nachkommt.

3. Vertragsgegenstand wird nur die Ware, die von der Firma fx-Pack ausdrücklich bestätigt bzw. auf die Bestellung des Kunden hin versandt wird.

4. Die Firma fx-Pack weist darauf hin, dass geringfügige Abweichungen gegenüber den Abbildungen möglich sind.

5. Innerhalb Deutschlands beträgt die Lieferzeit 5 Werktage. Sollte die Firma fx-Pack die bestellte Ware, etwa aufgrund großer Nachfrage, nicht rechtzeitig produzieren können, wird der Kunde über eine hierdurch bedingte Verzögerung umgehend unterrichtet.

6. Das Einhalten einer Lieferfrist ist von der rechtzeitigen Materialbeschaffung abhängig. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, welche die Firma fx-Pack nicht zu vertreten hat, so ist die Firma fx-Pack zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz im Falle eines solchen Rücktrittes nicht zu.

7.. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz ebenfalls dann nicht zu, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Firma fx-Pack dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, überschwemmung, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der Firma fx-Pack zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet.

8. Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Macht die Firma fx-Pack von diesem Recht Gebrauch, werden Verpackungs- und Versandkosten nur einmalig erhoben.

9. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d.

§ 13 BGB, so geht die Gefahr gem.

§ 446 BGB mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. In allen anderen Fällen geht die Gefahr gem.

§447 BGB mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Es gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt sind.

2. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz der Firma fx-Pack inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) und zuzüglich Kosten für Verpackung und Versand. Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge.

3. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) gilt das Folgende:

a. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet die Firma fx-Pack für die Lieferung ggf. Versandkosten. Die aktuellen Versandkosten sind unter "Versand" im Internet-Shop der Firma fx-Pack zu entnehmen. Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.

b. Die Höhe der Versandkosten wird im Bestellprozess angezeigt; der Bestellprozess kann zu diesem Zeitpunkt noch abgebrochen werden.

4. Die Firma fx-Pack liefert ausschließlich gegen Zahlung per Bankeinzug, per Vorkasse und per Nachnahme. Nur bei Großfirmen und Behörden mit offizieller Bestellung liefert fx-Pack per Rechnung.

5. Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma fx-Pack. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum der Firma fx-Pack durch Verarbeitung der gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf die Firma fx-Pack. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für die Firma fx-Pack unentgeltlich mitverwahrt.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Bestellung solcher Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wird oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist (Sonderanfertigung).

§ 5 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte

1. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche der Firma fx-Pack aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

2. Der Kunde ist nicht berechtigt, aus Zahlungsansprüchen der Firma fx-Pack Rechte auf Zurückbehaltung - auch aus Mangelrügen - entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis und sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.

§ 6 Gewährleistung

1. Bei Beanstandung von Mängeln kann der Kunde die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Die Firma fx-Pack ist berechtigt, die von dem Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden ist.

§ 7 Zur Beachtung bei Transportschäden

Äußerlich erkennbare Schäden an den Sendungen der Firma fx-Pack sind durch den Ablieferer der Sendung sofort in geeigneter Weise bescheinigen zu lassen. Die Beförderungsunternehmen sind hierzu verpflichtet. Bei Äußerlich nicht erkennbaren Schäden, Mängeln oder Gewichtsminderungen am Inhalt, die sich zeigen, ist sofort mit dem weiteren Auspacken aufzuhören. Das Transportunternehmen ist umgehend schriftlich zur Feststellung des Schadens aufzufordern. In allen Fällen sind Ware und Verpackung bis zur Aufnahme des Tatbestandes durch den Beauftragten des Transportunternehmens in dem Zustand zu belassen, in dem sie sich bei der Entdeckung des Schadens befinden.

§ 8 Datenschutz

Sämtliche persönliche Kundendaten werden ausschließlich zur Bearbeitung des vom Kunden erteilten Auftrages genutzt. Eine unberechtigte Weitergabe an Dritte ist ausgeschlossen.

§ 9 Urheberrecht und Markenzeichen

Der gesamte Inhalt der Webseite, einschließlich von Texten, Grafiken, Fotos, Bildern, bewegten Bildern, Geräuschen, Illustrationen und Software (nachfolgend: "INHALT"), ist Eigentum von fx-Pack. Alle Elemente der Webseite, einschlieälich des allgemeinen Designs und des Inhalts, werden durch Urheberrechte und andere Rechte geschützt. Sofern innerhalb der Webseite nichts anderes angegeben ist, sind Vervielfältigung, Bearbeitung, übersetzung, Einspeicherung, Verarbeitung des Inhalts, insbesondere die Verwendung des Bild- und Textmaterials auf Plattformen wie z.B. Ebay nicht gestattet.

§ 10 Anwendbares Recht

Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung Deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des internationalen Privatrechts. Das EU-Verbraucherschutzrecht wird durch die Wahl des Deutschen Rechts jedoch nicht ausgeschlossen.

§ 11 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüngsort vereinbart, wenn der Kunde zu den Kaufleuten im Sinne des HGB gehört, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

§ 12 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im übrigen wirksam. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

§ 13 Haftungsausschluss

1. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertraglicher Hauptpflichten beschränkt sich die Haftung der Firma fx-Pack auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Firma fx-Pack.

2. Im übrigen haftet die Firma fx-Pack nach den gesetzlichen Vorschriften, sofern der Vertragspartner Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit - einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - beruhen. Soweit ihr keine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung angelastet wird, beschränkt sich die Haftung der Firma fx-Pack auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Durchschnittsschaden.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

4. Druckfehler werden vorbehalten. Die Firma fx-Pack übernimmt keine Haftung für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit von "www.fx-Pack.de","fx-Pack.com" oder für technische und elektronische Fehler des Online-Angebots.

AGB-Version Stand: 06 Oktober 2009